Rechtliche Aspekte

3 Minutes|Dezember 7, 2023

Die rechtlichen Aspekte bei einer Gründung sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Organisation den rechtlichen Anforderungen entspricht. Hier sind einige wichtige rechtliche Schritte, die bei der Gründung einer Ordination oder eines Ärztezentrums berücksichtigt werden sollten:

1. Rechtsform wählen:

  • Einzelpraxis, Gruppenpraxis, OHG, Verein oder GmbH: Entscheiden Sie, welche Rechtsform am besten zu Ihrer Praxis bzw. Ärztezentrum passt. Dies beeinflusst Haftung, Steuern und andere rechtliche Aspekte.

2. Berufszulassung und -registrierung:

  • Ärztliche Zulassung: Stellen Sie sicher, dass Sie über alle erforderlichen Zulassungen und Lizenzen verfügen, um medizinische Dienstleistungen in Ihrer Region anzubieten.
  • Kassenärztliche Zulassung: Wenn Sie mit Krankenkassen abrechnen möchten, benötigen Sie eine Kassenzulassung.

3. Verträge und Vereinbarungen:

  • Mietvertrag: Erstellen oder prüfen Sie den Mietvertrag für Ihre Praxisräume.
  • Arbeitsverträge: Verfassen Sie klare Arbeitsverträge für Ärzte, Krankenschwestern und Verwaltungspersonal.
  • Kooperationsverträge: Falls Sie mit anderen Ärzten oder Gesundheitsdienstleistern zusammenarbeiten, schließen Sie entsprechende Verträge ab.
  • Kaufverträge: Falls Sie die Räumlichkeiten nicht mieten, sondern kaufen wollen, lassen Sie den Vertrag von ihrem Anwalt prüfen.

4. Datenschutz und Patientenakten:

  • Datenschutzgesetze: Stellen Sie sicher, dass Sie die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten, insbesondere im Umgang mit sensiblen Patientendaten.
  • Patientenaufklärung: Klären Sie Patienten über die Verwendung ihrer Daten auf und erhalten Sie ihre Zustimmung.

5. Haftpflichtversicherung:

  • Berufshaftpflichtversicherung: Schließen Sie eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung ab, um sich vor Haftungsansprüchen zu schützen.

6. Abrechnung und Gebührenordnung:

  • Abrechnung: Informieren Sie sich über die korrekte Abrechnung von medizinischen Leistungen und beachten Sie die geltenden Gebührenordnungen.
  • Privatliquidation: Falls Sie privatärztlich tätig sind, klären Sie die Abrechnung mit Privatpatienten.

7. Arbeitsrechtliche Aspekte:

  • Arbeitsrecht: Achten Sie darauf, dass Sie alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten, insbesondere bezüglich Arbeitszeiten, Urlaub und Kündigungen.
  • Arbeitsmedizinische Vorsorge: Beachten Sie Vorschriften zur arbeitsmedizinischen Vorsorge für Ihre Mitarbeiter.

8. Qualitätssicherung und Dokumentation:

  • Qualitätsmanagement: Implementieren Sie Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung.
  • Dokumentation: Achten Sie auf eine sorgfältige Dokumentation von Patientenakten und medizinischen Leistungen.

9. Werbung und Marketing:

  • Heilmittelwerbegesetz: Beachten Sie die gesetzlichen Vorschriften für Werbung im Gesundheitswesen.
  • Patienteninformation: Stellen Sie sicher, dass Ihre Werbung keine irreführenden Aussagen enthält und Patienten transparent informiert werden.

10. Fortbildungen und Berufspflichten:

  • Fortbildungen: Halten Sie sich regelmäßig über neue rechtliche Entwicklungen und medizinische Standards auf dem Laufenden.
  • Berufspflichten: Beachten Sie die berufsrechtlichen Pflichten, insbesondere bezüglich Schweigepflicht, ärztlicher Ethik und Patientenrechten.

Es ist ratsam, für rechtliche Angelegenheiten einen Anwalt oder eine spezialisierte Beratung in Gesundheitsrecht in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass alle Aspekte korrekt behandelt werden.